W-Besoldung

Wagnis Universitätskarriere

Das am 14. Februar dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gesprochene Urteil, wonach die W-Besoldung von Professoren in Teilen gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten verstößt, wird mehrheitlich als "Paukenschlag" gewertet.

von Tim Engartner

 

Mit einem Stimmenverhältnis von 6 : 1 hat der Zweite Senat der Klage des Marburger Chemieprofessors Bernhard Roling stattgegeben. Dieser hatte mit Unterstützung des Deutschen Hochschule verbandes (DHV) knapp sieben Jahre lang gegen sein damaliges Grundgehalt von 3890 Euro und die zusätzlich gewährten Leistungsbezüge in Höhe von knapp 24 Euro geklagt. Das Urteil stellt zwar womöglich einen wesentlichen Schritt für die Neujustierung der W-2-Besoldung dar. Als Meilenstein lässt es sich aber schon deshalb nicht deuten, weil das Gericht keine verbindliche betragsmäßige Untergrenze vorgibt – getreu dem Grundsatz iudex non calculat: Recht rechnet nicht. (1)

 

Letztlich trafen die Karlsruher Richter nur zwei Feststellungen: Das hessische W-"-Grundgehalt reiche nicht aus, "um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen". (2) Zudem müssten die Leistungsbezüge klarer definiert und damit einklagbar sein.

 

Die Gesamtarchiktektur der W-Besoldung dürfte hingegen unangetastet bleiben, weshalb sich das Initial "W", das offiziell die Besoldungskategorie "Wissenschaft" bezeichnet, auch künftig in vielen Fällen als Signum für "Weniger" wird deuten lassen.

 

Lies mehr in der PDF-Version des Artikels:

  • Die Architektur der W-Besoldung
  • Mehr Geld für die Bundewehr als für Bildung
  • Die Vermessung von Forschung und Lehre

 

Anmerkungen:

(1) Vgl. Michael Hartmer, Klarheit und Nebel, in: "Forschung & Lehre", 3/2012, S. 186.

(2) Az. 2 BvL4/10

 

Auszug aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2012

 

Den kompletten Text gibt es als pdf zum Download.

 

Tim Engartner ist Professor im Arbeitsbereich "Didaktik der Sozialwissenschaften" mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung am Institut für Politikwissenschaft der Uni Frankfurt am Main.


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