nds 6/7-2012

Gegen Rechts!

Die nds 6/7-2012 macht sich stark gegen Rechts. Nachdem neonazistische Gewalt lange unterschätzt wurde, hat die menschenverachtende Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds Rechtsextremismus erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was können Gewerkschaften und Politik tun? 

Außerdem im Heft: die Ergebnisse der Personalratswahl 2012, der rot-grüne Koalitionsvertrag, inklusive Bildung in NRW und der GEW-Sekundarschultag.

 

von Klaus Lange

 

Es lebe Multikulti!

Kürzlich fragte ich in meiner Abschluss- klasse der Hauptschule, wer denn einen Migrationshintergrund habe? Stolz meldeten sich alle 19 Schülerinnen und Schüler. Es lebe Multikulti! Auf Grund der Grenzlage unserer Schule im Dreiländereck hatte ich mit niederländischen, belgischen und fränzösischen Vorfahren der SchülerInnen gerechnet. Aber es waren US-Amerikaner, Marokkaner, Albaner, Polen, Russen und Türken vertreten. Dass die Kinder unter vielfältigen Diskriminierungen zu leiden haben, geht aus ihren Erzählungen hervor. Rassistische Argumentationsmuster stoßen in Deutschland nicht erst seit Thilo Sarrazin auf Gegenliebe. Einfache Erklärungen und Sündenbock-Theorien kommen aber besonders in Krisenzeiten gut an.

 

Wehret den Anfängen!

Nach Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds steht das Thema Rechtsextremismus in Deutschland (mal wieder) im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Rechtsterrorismus wurde von Politik und Öffentlichkeit lange Zeit unterschätzt. Neonazistische Gewalttaten werden häufig verharmlost.

 

Im Blickpunkt von uns allen sollten deshalb besonders die Auswirkungen der alltäglichen rassistischen Gewalt und Diskriminierung stehen. Die extreme Rechte versucht immer wieder (und leider zum Teil regional auch erfolgreich) in der Mitte der Bevölkerung Fuß zu fassen. Was können Gewerkschaften, was kann die Politik gegen diese Tendenzen tun?

 

Einige Beispiele finden sich in diesem Themenschwerpunkt Familienministerin Schröder (CDU) macht seit dem 1. Januar 2011 die Unterzeichnung einer so genannten „Bekenntnisklausel“ – der Bestätigung, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen –, die von ihren Kritikern und in der Presse als „Extremistenklausel“ bezeichnet wird, zur Voraussetzung der finanziellen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus: ohne Unterschrift kein Geld. Trotz massiver Kritik hält Schröder an dieser Klausel fest und erschwert die Präventionsarbeit erheblich, statt eine kontinuierliche Arbeit gegen Rechts zu unterstützen. Das kann nicht gut gehen.

 

Klaus D. Lange ist Hauptschul-Personalrat und Mitglied der nds-Redaktion.

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