Mehr Demokratie

Mut statt Wut

Die Krise ist allgegenwärtig und sie ist weit mehr als ein finanzielles Desaster. Ihr größter Schaden liegt im Werteverfall und dem immensen Vertrauensverlust. Das bedroht die fortschrittlichste aller Staatsformen: die Demokratie. Wir haben Professor Claus Leggewie gefragt, wie man gegensteuern kann.

DIE BILDUNGSMACHER: Die Demokratie in westlichen Ländern verliert an Glaubwürdigkeit. Die Finanzkrise oder die Proteste der Occupy-Bewegung zeigen das symptomatisch. Wie schlecht steht es tatsächlich um die Demokratie?Prof. Claus Leggewie: An Glaubwürdigkeit verlieren eher Parteien und Parteipolitiker, nicht die Demokratie als Herrschafts- und Lebensform. Protestbewegungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie, wie wir sie praktizieren, nicht einverstanden sind, sie wollen mehr Teilhabe und Mitsprache, also im Grunde mehr Demokratie. Dass Occupy sich die Banken als Gegner gesucht hat, ist ein Symptom dafür, dass „die Märkte" die politischen Entscheidungsträger zu Geiseln genommen haben und vermeintlich alternativlose Sachzwänge zum Ausdruck bringen, aber auch hier kommt ja Bewegung hinein. Der Ruf nach Wiederherstellung des Primats der Politik ist kaum noch zu widerrufen.

Wie können wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen? Was sind ihre Voraussetzungen?Wer ist wir? Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie sind aktive Demokraten, die sich in Parteien, Vereinen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen betätigen. Wir schauen meistens fern, beobachten die Angebote politischer Kommunikation, wissen kaum noch, wie man ein demokratisches Anliegen handwerklich und inhaltlich vorantreiben. Es liegt an jedem/r Einzelnen, hier Abhilfe zu schaffen, also nicht nur auf das Versagen der Politik zu schimpfen. Sondern auch in die Parteien hineinzuwirken, am besten einzutreten.

Protest ist verhältnismäßig einfach. Aber was kommt danach? Ihre Formel lautet: Mut statt Wut. Was bedeutet das?Einfach? Protest ist extrem schwer zu organisieren. Was nicht ausreicht, ist die schäumende Empörung vor der Glotze, ein "Gefällt mir/nicht" bei facebook, Clickactivism und so weiter. Empörung ist ambivalent, auch Breivik war empört, die Rechtspopulisten haben Wut, mein Nachbar schäumt und schimpft wie ein Gartenzwerg. Die Zivilisierung vom Wutbürger zum Mutbürger vollzieht sich über die Konkretion von Teilhabe im Blick nach vorn, mit der Organisation demokratischer Mehrheiten.

André Gorz, nicht nur mein Lehrmeister der Politischen Ökologie, hat einmal gesagt, dass sich der Schutz der Lebenswelt nicht (allein) dadurch definiert, dass wir grüne Gesetze und saubere Technologien einführen, sondern dadurch "dass die gesellschaftlichen Individuen darin das Ergebnis ihrer Handlungen sehen, verstehen und beherrschen“.

Was muss sich also für eine nachhaltige Entwicklung ändern?Gorz hat auch den demokratiepolitischen Clou der politischen Ökologie benannt, nämlich „das Problem der rückwirkenden Koppelung von Notwendigkeit und Normativität oder, wenn man lieber will, der Umsetzung objektiver Notwendigkeiten in normative Verhaltensweisen, die gelebten Erfordernissen entsprechen, in deren Licht die objektiven Notwendigkeiten ihrerseits eine Form erhalten.“ Dieser Gesellschaftsvertrag für eine nachhaltige Entwicklung führte ihn, im Rückgriff auf die Marxsche Arbeitswertlehre und Kapitalismuskritik, zur „Norm des Ausreichenden“, die – wie er nun vor allem als Ökosozialist betont hat – mit der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus in Widerspruch steht.

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?Exemplarisch führte Gorz dies an der „gesellschaftlichen Ideologie des Autos“ aus, der besonders dieses Land auch arbeitnehmerseitig unverdrossen frönt. Kern einer ökosozialen Argumentation ist die Korrelation zwischen weniger Arbeit und weniger Konsum einerseits, mehr existenzieller Autonomie und Sicherheit andererseits für alle auf politischem Wege wiederherzustellen. Weiterentwickelt haben Gorz und andere diesen Ansatz in konzeptionellen und praktischen Überlegungen zum garantierten Grundeinkommen, mit dem Arbeit(szeit )und Entlohnung sich entkoppeln und die verfügbar gewordene Zeit zum „wahren Maß des Reichtums“ (Marx, Grundrisse) wird. „Was auf die Behauptung hinausläuft: die Wirtschaftstätigkeit hat nur dann Sinn, wenn sie etwas anderem dient als sich selbst“.

Wie bewegt man die Menschen zu mehr Mut? Welche Rolle können Gewerkschaften dabei spielen? Sind sie Zukunftschance oder Auslaufmodell?Die Gewerkschaften haben sich leider nie vom Industrialismus, der Produktivkraftsteigerung entfernt, sie verstehen sich überwiegend als redistributive Einrichtungen, die ihre Mitglieder vor sozialem Abstieg bewahrt. Jenseits dieser engen Betrachtungsweise könnten sie heute als Teil einer breiteren Bewegung auftreten, die antikapitalistische – und nicht per se "linke"  – Skepsis zivilisieren, Nachhaltigkeit, Sozialverträglichkeit und global, gerechte Entwicklung verbinden.

Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen. Seit 2007 ist er Direktor und Vorstandsvorsitzender des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI). Seit 2008 arbeitet er im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregiuerung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Sein Buch "Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie" ist bei der Edition Körber Stiftung erschienen.

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