Schullexikon

Kostendämpfungspauschale

Bei der ersten Beantragung einer Beihilfe im Kalenderjahr wird die  Beihilfe um einen Pauschalbetrag gekürzt.

Diese Kürzung beträgt zum Beispiel in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 15 300 Euro im Kalenderjahr. Der Pauschalbetrag vermindert sich für jedes berücksichtigungsfähige Kind um 60 Euro.

Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Pauschalkürzung nur anteilig fällig. Darüber hinaus hat eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis keine Auswirkungen auf die Beihilfe.

Seit 2006 soll die – nach Ansicht der GEW rechtswidrige – Kostendämpfungspauschale auch für Vorsorgeleistungen gelten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2009 ist die Kostendämpfungspauschale rechtmäßig und damit verfassungskonform.

 

Stand: Dezember 2012

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