Schullexikon

Remonstration

BeamtInnen und Angestellte haben das Recht auf Remonstration, Beschwerde oder Klage, wenn eine dienstliche Anweisung gegen das Gesetz verstößt.

RemonstrationBeamtInnen tragen für ihre dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 BeamtStG). Wenn sie gegen eine dienstliche Anweisung allgemein oder konkret Bedenken haben, können (müssen) sie gegenüber der/dem unmittelbaren Vorgesetzten remonstrieren (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Entspricht die/der unmittelbare Vorgesetzte der Remonstration nicht, kann diese gegenüber der/dem nächsthöheren Vorgesetzten wiederholt werden. Die Verantwortung für das dienstliche Handeln geht auf die/den Vorgesetzten über. Wer sich absichern will, reicht die Remonstration schriftlich ein und besteht auf einer schriftlichen Antwort.

Bei Angestellten trägt grundsätzlich diejenige/derjenige die Verantwortung, die/der beispielsweise die Anordnung trifft. Trotzdem wird auch Angestellten geraten, in sinngemäßer Anwendung des Remonstrationsrechts zu handeln. In der Allgemeine Dienstordnung für LehrerInnen (ADO) wird die Pflicht zur Remonstration für alle Lehrkräfte gleichermaßen zu ihren Dienstpflichten gerechnet (§ 3 Abs. 2, 4 ADO). Die GEW rät, sich immer dann mit dem Mittel der Remonstration zur Wehr zu setzen, wenn im konkreten Fall die korrekte Ausübung der dienstlichen Pflichten durch besondere Umstände behindert ist. Neben der Remonstration steht der Weg der Beschwerde nach § 104 Absatz 2 LBG offen, die auf dem Dienstweg bis zum Ministerium vorgetragen werden kann.

Klage und WiderspruchDie Beschäftigten können gegen ihren Arbeitgeber klagen. BeamtInnen wenden sich an das Verwaltungsgericht. Nach § 54 BeamtStG in Verbindung mit § 104 Absatz 1 LBG kann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in den dort bezeichneten Fällen erst nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren eingereicht werden. Der Widerspruch wird bei der Dienststelle eingereicht. Dieser kann dann bevor es zu einer Klage kommt, den angefochtenen Bescheid wieder ändern.

Angestellte klagen ohne ein Vorverfahren vor dem Arbeitsgericht. Arbeitsgerichte urteilen in der Regel zeitnah. Auch Arbeitsgerichte prüfen, ob vor der Klage alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung des Arbeitskonfliktes ausgeschöpft worden sind.

TippsEine schriftliche Remonstration kann wie folgt formuliert werden: „Sehr geehrte …, hiermit remonstriere ich gegen die Weisung von XY, weil ich Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Anweisung habe. Ich berufe mich dabei auf § 36 Absatz 2 BeamtStG. Ich bitte um eine schnelle schriftliche Antwort.“

GEW-Mitglieder haben einen Rechtsschutz bei Streitigkeiten, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit entstehen – also zum Beispiel zum Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht oder Sozialgericht gehen.


Stand: Dezember 2012

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