Schullexikon

Haftung

Die Haftung der BeamtInnen gegenüber dem Dienstgeber aus der Verletzung der obliegenden Pflichten ist im § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 81 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW geregelt.

Rechtslage im ÜberblickGrundsätzlich haften BeamtInnen nicht gegenüber einer geschädigten Person, wenn es sich um einen Anspruch aus einer Verletzung der Aufgaben in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt. Hier gilt die Amtshaftung nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); danach ist der Schaden gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen. Schwieriger und komplizierter wird die Sache, wenn der Schaden durch eine privatrechtliche Handlung, zum Beispiel Abschluss eines Beherbergungs- oder Transportvertrages, entstanden ist. Hier reicht zur Haftung der Lehrkraft einfache Fahrlässigkeit aus.

Für Tarifbeschäftigte ist die Haftungsregel des § 839 BGB übertragbar beziehungsweise sind die beamtenrechtlichen Regelungen gemäß § 3 Absatz 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entsprechend anwendbar.
Die GEW empfiehlt
Lehrkräfte schließen in keinem Fall im eigenen Namen privatrechtliche Verträge im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben ab. Der Abschluss solcher Verträge obliegt dem Schulträger beziehungsweise der von ihm beauftragten Schulleitung.

Für einen sogenannten Schlüsselschaden haftet grundsätzlich der Dienstherr gegenüber dem geschädigten Schulträger. Ein Rückgriff des Dienstherrn auf die Schadensverursacher ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich. GEW-Mitglieder genießen bei satzungsgemäßer Beitragszahlung den Schutz einer Schlüsselversicherung innerhalb der Berufshaftpflichtversicherung.

Tipps für die PraxisDa die Frage der Bewertung der Ursache des Schadens – Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit – juristisch schwierig sein kann, wird dringend angeraten, im Schadensfall, keine Einlassungen zur Sache zu machen und unbedingt vorher den Rat der Rechtsstelle der GEW (für Mitglieder) beziehungsweise eines Rechtsanwalts einzuholen.


Stand: Dezember 2012

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