Schullexikon

Altersteilzeit für Beamte

LehrerInnen im Beamtenverhältnis kann nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken muss, auf der Grundlage des § 65 LBG Altersteilzeit bewilligt werden. Antragsberechtigt sind sowohl bisher vollzeitbeschäftigte als auch teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte.

Rechtslage im ÜberblickSeit dem 1. Juni 1999 gibt es im Beamtenrecht des Landes eine arbeitsmarktpolitische Teilzeitvariante, die Altersteilzeit gemäß § 65 Landesbeamtengesetz (LBG). Diese Altersteilzeit konnte bis zum 1. Januar 2012 bewilligt werden. Durch Verhandlungen der GEW mit dem Schulministerium ist es Ende 2010 gelungen, die Altersteilzeitregelungen für BeamtInnen im Schulbereich mit veränderten Bedingungen zu verlängern.

Altersteilzeit kann auch von Funktionsstelleninhabern in Anspruch genommen werden. Aus schulorganisatorischen Gründen kommt insbesondere für Schulleitungsmitglieder in erster Linie das Blockmodell in Betracht. Da durch die Gewährung von Altersteilzeit Mehraufwendungen für das Land entstehen, bedarf es einer finanziellen Kompensation. Der Kompensationsbeitrag der an der Altersteilzeit Teilnehmenden besteht darin, dass für sie die Altersermäßigung während der Laufzeit der Altersteilzeit entfällt. Zusätzlich muss für jedes volle Jahr der Altersteilzeit ein Jahr lang auf die ab dem 55. Lebensjahr zustehende Altersermäßigung verzichtet worden sein (§ 2 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG).

  • Altersteilzeit nach diesem neuen Modell muss zum 1. August 2012 angetreten sein.
  • Altersteilzeit kann nur auf Antrag der/des BeamtIn bewilligt werden.
  • Altersteilzeit kann ab vollendetem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die Ablehnung eines Antrages auf Altersteilzeit ist nur möglich, wenn zwingende dienstliche Belange dem entgegenstehen (Ausnahme siehe unten).
  • Altersteilzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung mit 55 Prozent der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre.
  • Die sich aus der Teilzeitbeschäftigung ergebende Freizeitbesoldung wird auf 83 Prozent der Nettobesoldung der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag wird steuerfrei gezahlt, aber bei der Ermittlung der Jahressteuer in der Steuerprogression berücksichtigt (wie eine Lohnersatzleistung).
  • Die Altersteilzeit wird bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit mit 90 Prozent berücksichtigt.
  • In der Altersteilzeit ist die Teilzeitbeschäftigung der Regelfall. Es kann aber auch eine abweichende Regelung vereinbart werden, zum Beispiel das sogenannte Blockmodell (Ansparphase und anschließende Freistellungsphase).
  • Altersteilzeit muss bis zum Beginn des Ruhestandes vereinbart werden.


TippsWährend der Gesamtdauer der Altersteilzeit werden die Dienstbezüge in Höhe von 83 Prozent der fiktiven Nettodienstbezüge aus der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre gezahlt. „Fiktiv“ deshalb, weil die Bruttobezüge einheitlich um die Lohnsteuer nach Steuerklasse, den Solidaritätszuschlag und einen Betrag in Höhe von acht Prozent der Lohnsteuer vermindert werden. Die Teilzeitnettodienstbezüge werden auf diese 83 Prozent aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag ist steuerfrei, wird allerdings bei der Steuerprogression zur Ermittlung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt. Diese Verfahrensweise kann durchaus eine empfindliche Steuernachzahlung zur Folge haben.

Was ist zu tun?BeamtInnen, die von der Altersteilzeit Gebrauch machen wollen, beantragen dies schriftlich auf dem Dienstweg bei der zuständigen Bezirksregierung. Hierbei sind gegebenenfalls vorgegebene Antragsfristen zu beachten.

Der Antrag muss enthalten: Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeit und Art der Altersteilzeit (Teilzeit oder Blockmodell) sowie bei gewünschtem Blockmodell der Beginn des Ruhestandes. Vordrucke sind bei den Dienststellen erhältlich.

Bei Behinderung Personalrat einschalten! Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn die ATZ abgelehnt wird (§ 72 Abs.1 Nr. 13 LPVG). Dies bedeutet, dass der Dienstherr einen Antrag auf Altersteilzeit nur mit Zustimmung des Personalrates ablehnen kann. Deshalb ist es sinnvoll, den Personalrat von der Antragstellung zu unterrichten.


Stand: Dezember 2012

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