Schullexikon

Mehrarbeit

Soll es nicht zu Unterrichtsausfall kommen, ist dafür eine Personalreserve erforderlich. Häufig wird dieser strukturell vorhandene Lehrermangel auf Kosten der Arbeitskraft und der Gesundheit der Lehrkräfte geregelt und es wird Mehrarbeit angeordnet.

Rechtslage im ÜberblickSchulleitungen sind verpflichtet, zunächst die Instrumente auszuschöpfen, die den Schulen für Vertretungsfälle zur Verfügung stehen:

  • Flexible Mittel für Vertretung: Für Erkrankungen über vier Wochen, Mutterschutz und Elternzeit kann die Einstellung von Vertretungskräften erfolgen. Drängen Sie darauf, dass Ihre Schulleitung zügig einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung stellt.
  • Aufstockung von Teilzeit: Auch eine Aufstockung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung könnte mit Einverständnis der Teilzeitbeschäftigten beantragt werden.


Für kürzere Ausfälle unter vier Wochen stehen unter anderem folgende Mittel beziehungsweise Maßnahmen zur Verfügung:

  • Stellen für individuelle Förderung und Vertretung: Diese Stellen sind für alle Schulformen in unterschiedlichem Umfang im Landeshaushalt vorgesehen. Sie dürfen nicht für den stundenplanmäßigen Unterricht verwendet werden. Sie stehen für Förderzwecke und für Vertretung zur Verfügung – sind also de facto auch eine Vertretungsreserve.
  • Flexibilisierung der Pflichtstunden: Die Zahl der Pflichtstunden kann nach § 2 Absatz 4 VO zu § 93 SchulG (siehe auch § 13 ADO, Allgemeine Dienstordnung) um bis zu sechs Stunden vorübergehend über- oder unterschritten werden. Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen andauert. Diese zusätzlichen oder weniger erteilten Stunden sind innerhalb des Schuljahres auszugleichen, ausnahmsweise im folgenden Schuljahr, führen also nicht zur Mehrarbeit.
  • Organisatorische Maßnahmen: Das könnten Zusammenlegung von Kursen, Auflösung von Differenzierungsgruppen, Beaufsichtigung von mehreren Klassen etc. sein.


Mehrarbeit nur bei „zwingenden dienstlichen Verhältnissen“Die Anordnung von Mehrarbeit ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Dazu sagt das Landesbeamtengesetz (LBG) § 61 (1): „Der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern.“ Die Verordnung zu Mehrarbeit im Schuldienst (BASS 21-22 Nr. 21) konkretisiert, dass Beamte und Angestellte im Schulbereich drei Stunden Mehrarbeit im Monat leisten müssen, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern.

Für Zweifelsfragen bei Gesetzesauslegungen sind Gerichte zuständig. In diesem Fall hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil festgestellt: „Mehrarbeit kann nur angeordnet werden, wenn dies zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidbar notwendig ist und wenn die Umstände, die die Mehrarbeit erfordern, vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen. Bildet die Mehrarbeit hingegen die Regel, so liegt eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit vor.“

Legt man diese Definition zu Grunde, kann im Schuldienst rechtmäßig nur sehr selten Mehrarbeit eingefordert werden. Denn das Erfordernis, Vertretungsunterricht zu erteilen,

  • ist keine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen, da regelmäßig mit Ausfall von Lehrkräften infolge von Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder aus weiteren Gründen gerechnet werden muss.
  • stellt selten eine wichtige, unaufschiebbare Aufgabe dar, die unvermeidbar notwendig erledigt werden muss: Eine Mathestunde ist zum Beispiel aufschiebbar, ein Löscheinsatz der Feuerwehr nicht. GrundschülerInnen müssen möglicherweise aktuell beaufsichtigt werden.
  • ist in der Regel nicht vorübergehender Natur, da solcher Unterrichtsausfall im langjährigen Durchschnitt berechnet werden kann und regelmäßig vorkommt.
  • stellt somit keine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen dar.


Für die Abrechnung ist die Schulleitung zuständig, die das entsprechende Formular direkt an das LBV übersenden muss.


Stand: Dezember 2012

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