Schullexikon

Kündigung (Tarifbeschäftigte)

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den §§ 33, 34 TV-L. Es sind hierbei verschiedene Fallgestaltungen vorgegeben.

Rechtslage im ÜberblickZu den Fallgestaltungen zählen:

  • Kündigung während der Probezeit beziehungsweise ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 34 TV-L)
  • außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
  • Unkündbarkeit (nach § 34 Abs. 2 TV-L)
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a TV-L in Verbindung mit Nr. 4 des § 44 TV-L)
  • verminderte Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 2 TV-L)
  • Auflösungsvertrag (§ 33 Abs. 1 Buchstabe b TV-L)


Nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz, das erst nach sechsmonatiger Beschäftigungszeit angewendet werden kann, kann nur „ordentlich“ (fristgerecht) gekündigt werden, wenn entweder ein betrieblicher (zum Beispiel Wegfall des Arbeitsplatzes), verhaltensbedingter (Fehlverhalten) oder personenbedingter (zum Beispiel langandauernde Krankheit mit negativer Zukunftsprognose) Grund hierfür vorliegt.

Soll das Arbeitsverhältnis einer/eines Tarifbeschäftigten beendet werden, greifen unterschiedliche Regelungen:

  1. Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch einen Auflösungsvertrag beendet werden.
  2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB immer der Schriftform.
  3. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen (siehe unten) gemäß § 34 TV-L zu beachten. Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt (§ 30 IV, V S.1 TVL).
  4. Bei einer ordentlichen Kündigung ist die Beteiligung des Personalrates erforderlich (§ 74 Abs. 2, 3).
  5. Bei einer Abmahnung, einer Kündigung in der Probezeit und bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung hat der Personalrat ein Anhörungsrecht (§ 74 Abs. 2 LPVG).


Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen gemäß § 34 TV-L zu beachten: Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit von

  • bis zu einem Jahr: einen Monat zum Monatsende
  • nach einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr: sechs Wochen
  • von mindestens fünf Jahren: drei Monate
  • von mindestens acht Jahren: vier Monate
  • von mindestens zehn Jahren: fünf Monate
  • von mindestens zwölf Jahren: sechs Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres (§ 34 Abs. 1 TV-L).

Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist der Tarifbeschäftigte unkündbar (§ 34 Abs. 2 TV-L). Eine außerordentliche Kündigung bleibt aber möglich (§ 626 BGB).

Tipps für TarifbeschäftigteLehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis – auch solche in befristeten Verträgen – haben einen Anspruch auf Feststellung der Bewährung in einer dienstlichen Beurteilung zum Ende der Probezeit. Sie haben Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis zum Ende des Vertragsverhältnisses.

Der Personalrat ist – nach der erkämpften Reform des LPVG NRW – wieder bei Kündigung um Zustimmung zu befragen. Eine ohne Mitbestimmung des Personalrats ausgesprochene Kündigung und ein ohne Anhörung des Personalrates geschlossener Aufhebungsvertrag ist rechtswidrig (§ 74 Abs. 3 LPVG).

Wenn die Kündigung im Briefkasten ist, dann muss schnell reagiert werden – innerhalb von drei Wochen nach Zugang muss Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.


Stand: Dezember 2012

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