Schullexikon

Eingruppierung

Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung.

Rechtslage im ÜberblickDie Bezahlung der Angestellten richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser wird zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern der Länder ausgehandelt und muss nötigenfalls durch Streikmaßnahmen erzwungen werden.

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden derzeit noch nicht aufgrund tarifvertraglicher Regelungen eingruppiert. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe erfolgt stattdessen nach den sogenannten Eingruppierungserlassen des MSW NRW. Wer über ein erstes und zweites Staatsexamen verfügt, wird nach dem Runderlass des Kultusministeriums vom 16. November 1981 (BASS 21-21 Nr. 52) eingruppiert, der als Bestandteil im Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist.

Generell lässt sich sagen: LehrerInnen mit dem Lehramt für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I werden nach Entgeltgruppe 11 vergütet, LehrerInnen mit dem Lehramt für Sonderpädagogik und für die Sekundarstufe II nach Entgeltgruppe 13.

SeiteneinsteigerInnenTarifbeschäftigte Lehrkräfte ohne die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis – also ohne ein zweites Staatsexamen – können als Seiteneinsteiger in den Schuldienst übernommen werden. Sie werden nach dem Erlass des Kultusministeriums vom 20. November 1981 (BASS 21-21 Nr. 53) eingruppiert und entsprechend der Zuordnungstabelle des Überleitungstarifvertrages als sogenannte „NichterfüllerInnen“ den neuen Entgeltgruppen zugeordnet.

Höhergruppierungsansprüche können davon abhängen, ob der Eingruppierungserlass zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht worden ist.
Ersteinstufung in die Entgelttabelle
Mit einer Vergütung nach dem TV-L sind tarifbeschäftigte LehrerInnen klar im Nachteil: Ihre Bezahlung fällt deutlich geringer aus als nach dem alten BAT – von den besseren Verdienstmöglichkeiten im Beamtenverhältnis ganz abgesehen. Die GEW macht sich für eine Gleichstellung tarifbeschäftigter LehrerInnen stark.

Mit Erfolg: Ein Erlass des MSW im November 2006 garantierte tarifbeschäftigten Lehrkräften im Regelfall das Gehaltsniveau, das sie nach dem alten BAT erhalten hätten. Hierzu wurden frühere berufliche Tätigkeiten angerechnet und bis zu zwei Gehaltsstufen vorab gewährt. Dieser Erlass ist Anfang 2008 und noch einmal im Frühjahr 2009 modifiziert worden. Seitdem ist allein die nachweisbare einschlägige Berufserfahrung für die Stufenzuordnung relevant. Demnach erhält man die Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe nach einem Jahr, nach weiteren zwei Jahren die Stufe 3, nach weiteren drei Jahren Berufserfahrung die Stufe 4 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Tipp
Die GEW arbeitet weiterhin daran, eine zusätzliche tarifliche Regelung zum TV-L zu vereinbaren, mit der die tarifbeschäftigten Lehrkräfte finanziell deutlich besser gestellt sind. Bis dahin sollte sich jede/r Neueingestellte beim zuständigen Personalrat beraten lassen, bevor die Einstufung beziehungsweise Eingruppierung arbeitsvertraglich vereinbart wird. Der Personalrat hat – wie von der GEW juristisch erkämpft und mittlerweile auf Bestreben der GEW in das neue LPVG aufgenommen – ein Mitbestimmungsrecht zur Einstufung.


Stand: Dezember 2012

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